Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Auszug aus BPatG, 22.11.2002 - 14 W (pat) 702/02

  Es steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der ersten Instanz, weitere Einspruchsgründe zu berücksichtigen und gegebenenfalls zur Grundlage eines Widerrufs zu machen, weil eine Behinderung des Wettbewerbs durch zu Unrecht erteilte Patente möglichst vermieden werden soll (BGH - "Aluminium-Trihydroxid" GRUR 1995, 333, 2. Leitsatz).
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

  Auszug aus BPatG, 22.11.2002 - 14 W (pat) 702/02

  Nach der BGH-Entscheidung vom 30. September 2002 "Sammelhefter" (X ZB 18/01) setzt die wirksame Teilung eines Patents nicht voraus, dass durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird.
• BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98

  Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

  Auszug aus BPatG, 22.11.2002 - 14 W (pat) 702/02

  Ein "Schwebezustand" für das Stammpatent nach Erklärung der Teilung entsteht deshalb nicht mehr, so dass im Verfahren zum verbliebenen Stammpatent (Restpatent) unabhängig vom Schicksal der Teilungserklärung nach § 39 Abs. 3 PatG entschieden werden kann (so auch BPatGE 43, 221 - "Basisstation" unter Berufung auf BGH - "Graustufenbild" GRUR 2000, 688).
• BGH, 22.04.1998 - X ZB 19/97

  "Informationsträger"; Rechtsfolgen der Teilung eines Patents im …

  Auszug aus BPatG, 22.11.2002 - 14 W (pat) 702/02

  Für die entstandene Teilanmeldung ist das DPMA zuständig (BGH - "Informationsträger" GRUR 1999, 148, 149;… Schulte PatG 6. Aufl § 60 Rdn 33).

• BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …

  e) Auch der Verweis der Klägerin auf die als NK2 vorgelegte Entscheidung 14 W (pat) 702/02 kann zu keiner anderen Beurteilung des Sachlage führen, da der dieser Entscheidung zugrunde liegende Patentanspruch 1 nicht auf Verbindungsmöglichkeiten wie Verschweißen oder Verkleben beschränkt war, obwohl in den ursprünglichen Unterlagen keine Fundstelle angegeben werden konnte, die eine andere Möglichkeit der Verbindung offenbarte und damit - anders als im vorliegenden Fall - eine unzulässige Erweiterung festzustellen war (…vgl. NK2, S. 6, letzter Abs.).